Rückblick auf das Aprilplenum in Straßburg
Liebe Leserinnen,
liebe Leser
und wieder ist eine ereignisreiche Plenarwoche in Straßburg zu Ende gegangen.
Diese Woche standen die großen Säulen des Programms „Fit for 55“ im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion und Beschlussfassung.
Wichtige Beschlüsse zum europäischen Emissionshandel, eines entsprechenden Sozialfonds und eines angemessenen Außenschutzes wurden gefasst.
Dazu kam noch die Erneuerbare Energie Richtlinie, die sogenannte RED 3.
Wichtig für alle Leserinnen und Leser, Holz wird zu 100% als erneuerbare Energie anerkannt. Für alle Bewohner im ländlichen Raum: Holz darf auch weiter verbrannt werden. Ein großartiger, praxisnaher Erfolg.
Es gab noch einen wichtigen Diskussionspunkt außerhalb der eigentlichen Tagesordnung. Nämlich der Preisverfall von Getreide durch Getreideimporte von der Ukraine. Die Situation ist unglaublich, fast schon schizophren.
Durch den Krieg in der Ukraine war die Ukraine nicht mehr in der Lage Getreide über das Schwarze Meer nach Nordafrika zu exportieren. Die Lösung war die Einrichtung von sogenannten „grünen Korridoren“. Das Getreide sollte quasi auf dem Landweg nach Nordafrika transportiert werden.
Dort kam es allerdings nie an und wurde stattdessen in der EU vermarktet.
Das produziert Verlierer auf allen Seiten.
Der Bauer leidet wegen des regionalen Überangebots unter dem Preisverfall. Afrika bekommt nicht das Getreide, was zur Ernährung der Bevölkerung notwendig ist.
Mehr Flüchtlinge aus den Ländern Nordafrikas sind die Folge.
Das Problem dabei: obwohl die Situation der Kommission seit Monaten bekannt ist, tut sie nichts.
Die betroffenen Länder haben nun einen Importstopp verhängt. Die Kommission kritisiert das, wegen mangelnder Zuständigkeit.
Aus meiner Sicht handeln die betroffenen Länder aus Notwehr, um die Existenz ihrer Landwirte zu sichern. Die Mitgliedsstaaten tun das, was die Kommission schon vor Monaten hätte tun müssen.
Die Kommission soll endlich Maßnahmen ergreifen, dass das ukrainische Getreide dort landet, wo es hingehört, nämlich nach Nordafrika.
Mindestens der Agrarkommissar sollte hier im Interesse der europäischen Landwirte intervenieren.
Mit dieser Forderung verabschiede ich mich bei Ihnen- Bis zum nächsten Mal
Ihr Dr. Peter Jahr