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31.01.2024
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Ausnahme für Flächenstilllegung vorgelegt: Kommission springt wieder einmal zu kurz oder

BRÜSSEL: Die EU Kommission kündigte heute an, Ausnahmen von der Stilllegungsverpflichtung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewähren. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU): „Seit Monaten habe ich mich mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Parlament dafür eingesetzt, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte endlich mehr Planungssicherheit erhalten. Prinzipiell ist der Vorschlag der Kommission zu befürworten. Dazu gehört jedoch auch ein großes Aber. Die Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung und die de fakto Wiedereinführung der alten Greeningregelungen soll für das Jahr 2024 ermöglicht werden. Schlussendlich wird die Entscheidung in die Hände der Mitgliedsstaaten gelegt. Es bleibt das Geheimnis der Kommission warum die Stilllegungsverpflichtung nicht generell und bis zum Ende der Agrarreform ausgesetzt wird. Die überwältigende Mehrheit im europäischen Agrarausschuss war bereit das sogenannte Basisrecht im Schnellverfahren zu ändern. Dann hätten sich alle Mitgliedsstaaten ausnahmslos an die Gesetzesänderung halten müssen. So sind vor allem unsere deutschen Bäuerinnen und Bauern wieder den Stimmungsschwankungen des deutschen Landwirtschaftsministers ausgesetzt. Für die Bauern hat das nichts mit Planungssicherheit zu tun! Das sieht eher nach hilflosen Stückwerk aus. Will die Kommissio denn wirklich alle Jahre wieder das gleiche politische Trauerspiel aufführen?“

26.01.2024
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Politisches Bauernfrühstück in Rosenhain

Auf Einladung des Staatsekretärs Conrad Clemens weilten der Europapolitiker und Landesvorsitzende der Land-Union Sachsen, Dr. Peter Jahr MdEP und Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL, Stellvertretender Landesvorsitzender der Land-Union und Stellvertretender CDU-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, zu einem politischen Bauernfrühstück beim Bauernverband Oberlausitz e. V. Anliegen war es, mit den im Verband tätigen Mitgliedern des bäuerlichen Berufsstandes zum angestauten Unmut über die jüngsten Entwicklungen im ländlichen Raum und insbesondere der Landwirtschaft in das Gespräch zu kommen. Lesen Sie hier mehr dazu

18.01.2024
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Rückblick Plenarwoche im Januar

Lesen Sie hier alle Highlights der ersten Plearsitzung im Jahr 2024