Verschenkt Deutschland 25 Mrd. Euro an europäischen Fördermitteln?

Am 24. 11. fand der Regionalkongress der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in Leipzig statt.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Recovery Fond. Deutschland soll aus der Aufbau- u. Resilienzfazilität (ARF) insgesamt 27,9 Mrd.

Das Geld soll vor allem für Maßnahmen zum Klimaschutz, darunter auch Mobilität und Wohnungsbau, aber auch für Digitalisierung, Sozialpolitik und Gesundheitswesen bis hin zur öffentlichen Verwaltung verwendet werden und muss bis zum 31.08.2026 abgerechnet werden.

Und obwohl dies schon seit 2021 bekannt ist, wurden bisher nur 2,25 Mrd. Euro von Deutschland abgerufen.

Bei der Diskussion mit den mitteldeutschen Abgeordneten, Bürgermeistern und Unternehmern stellte sich heraus, dass dieses Programm mit seinen Fördermöglichkeiten, an der Basis nicht bekannt ist. Das bedeutet, die Kommunen und Unternehmen wurden bisher in die Planung nicht einbezogen. Anscheinend ist die Bundesregierung an einem basisorientierten Ideenwettbewerb nicht interessiert.

Es bleibt somit nur zu vermuten, dass die Bundesregierung die Mittel anderweitig nutzen möchte, als ursprünglich 2021, geplant. Wir werden auf alle Fälle bei der Bundesregierung nachfragen, welche Projekte bis 2026 realisiert werden sollen.

„Für mich ist es völlig unverständlich, warum man so eine finanzielle Chance nicht nutzt und die Gelder den Kommunen vorenthält.“ – so Peter Jahr abschließend.