Plenarsitzung im Oktober
Liebe Leserinnen und Leser,
nun liegt schon die zweite Plenarwoche im Oktober in Straßburg hinter mir und meinen Kollegen und Kolleginnen.
Nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober debattierte diese Woche das Europäische Parlament mit den Spitzen von EU-Kommission und Rat zu dem Terrorangriff und dessen Folgen und haben dazu am Donnerstag eine Resolution angenommen.
Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, die von den Terroristen entführten Geiseln, darunter viele EU-Bürger, freizubekommen.
Die CDU/CSU-Gruppe ist für einen sofortigen Stopp aller direkt und indirekt an staatliche- oder nichtstaatliche palästinische Organisationen fließenden EU-Mittel, mit Ausnahme der international abgestimmten humanitären Hilfen.
Als Grundprinzip für alle EU-Mittel muss jederzeit gewährleistet sein: Kein Cent für Terror. Wer Israels Existenz infrage stellt, darf kein Geld erhalten.
Wir erwarten unbedingt auch eine kritische Prüfung der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten im Rahmen des UN-Hilfsprogramms für Palästina. Leider ist die Rückverfolgbarkeit der Mittelverwendung bei internationalen Organisationen sehr lückenhaft. Wir brauchen die größtmögliche Transparenz.
Hamas darf aus Europa keinen einzigen Cent erhalten.
Die EU muss die Ukraine weiterhin so umfänglich wie möglich unterstützen.
Neben der akuten militärischen Unterstützung, dürfen wir den Wiederaufbau des Landes nicht außer Acht lassen.
Mit der Ukraine-Fazilität im Gesamtwert von 50 Milliarden Euro, die in dieser Plenarwoche auf den Weg gebracht wurde, senden wir ein wichtiges Symbol aus: Europa steht solidarisch an der Seite des brutal von Russland überfallenen Landes. Das Langfrist-Ziel muss der EU-Beitritt sein.
Ziel ist es, der Ukraine von 2024 bis 2027 vorhersehbare finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau zu gewähren.
Europa muss technologisch unabhängiger von Dritten werden, sowohl was die Technologien, als auch die Rohstoffe angeht. In dieser Zielsetzung sind sich in der EU so gut wie alle einig. Mit der neuen Plattform für strategische Technologien für Europa will die EU-Kommission u.a. dies erreichen. STEP ist eine Art Fond zur Förderung strategischer Technologien. Leider versucht STEP zu viel auf einmal, denn der Fond soll zusätzlich auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb Europas verringern. So sollen Mittel aus dem Fonds für weniger entwickelte Regionen leichter und breiter abrufbar sein.
Aus Sicht von CDU und CSU ist das problematisch. Nicht zuletzt der amerikanische Inflation Reduction Act hat gezeigt, dass wir uns bei fortschrittlichen Technologien im globalen Wettbewerb befinden, nicht im innereuropäischen. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich wie die deutsche Bundesregierung dafür ein, dass STEP für alle Mitgliedstaaten gleich angewandt wird.
Die Kommission hat für STEP ein Volumen von 10 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Parlament fordert 3 zusätzliche Milliarden mehr. Nach der Plenarabstimmung diese Woche können nun die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten über das endgültige Gesetz beginnen.