Jahrs Bericht

In einer Rede vorm Europäischen Parlament überraschte die Kommissionspräsidenten mit einer Aussage: Sie wolle dafür sorgen, die europäische Bürokratie um mindestens 20 % zu reduzieren. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, heißt es in einem Zitat von Goethe. Leider spricht die Statistik eine andere Sprache. Das ursprüngliche Ziel der Kommission, bei jedem neuen Gesetz ein anderes stattdessen zu streichen, wurde nicht erreicht. Gegenwärtig braucht es ganze vier Gesetze, um ein altes „einzusammeln“. Wir dürfen alle gespannt sein, wie Ursula von der Leyen ihr neues Ziel realisieren möchte. Im Übrigen hat die christdemokratische Fraktion einige Vorschläge zu aktuell verzichtbaren Gesetzen gemacht, dazu gehören beispielsweise die Pestizidverordnung, das Naturherstellungsgesetz und das Lieferkettengesetz.

Aber es gibt auch Erfreuliches zu berichten. Nach langen Verhandlungen zur sogenannten RED III ist es gelungen, Holz in Gänze als nachwachsenden Rohstoff anzuerkennen. Das bedeutet auch die thermische Verarbeitung von Holz wird klimapolitisch positiv bewertet oder auf gut Deutsch: Mit Holz darf weiterhin geheizt werden.

Hinsichtlich der Wolfproblematik möchte ich nur daran erinnern, dass das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hatte den Schutzstatus des Wolfes zu reduzieren. Was hier noch fehlt, ist ein gleichlautender Antrag von den Mitgliedsstaaten, also auch von Deutschland. Die Schutzstatusminderung macht aus europäischer Sicht den Weg frei für unbürokratische Maßnahmen zur Bestandsregulierung. Bis dahin müssen aber in Deutschland die Maßnahmen genutzt werden die möglich sind. In dieser Beziehung sollte sich der Freistaat Sachsen der bayrischen Vorgehenswese anschließen.

In der Beschlussfassung zu den Leitlinien des europäischen Haushalts 2024 konnte unsere Fraktion einen Achtungserfolg erzielen. Physische Schutzmaßnahmen an den EU-Außengrenzen (gemeint sind Grenzschutzzäune) sollen als förderwürdig eingestuft werden. Den linken Parteien hat dieser Beschluss jedoch nicht gepasst und so lehnten sie die Grundsätze für den Haushalt 2024 in Gänze ab. Unser Ziel ist es, dass in Zukunft EU-Gelder in die Sicherung der Außengrenzen fließen, um so eine geregelte Einwanderung nach Europa zu gewähren.

Zum Schluss noch ein Nachsatz hinsichtlich des ukrainischen Getreideexportes. Traditionell liefert die Ukraine ihren Weizen nach Nordafrika. Wenn dies nicht mehr stattfindet und die Menschen Hunger leiden, werden sie nach Europa fliehen. Deshalb war es wichtig, den sogenannten grünen Korridor zu etablieren. Dadurch sollte auf dem Landweg durch Europa Getreide nach Nordafrika transportiert werden. Die Wahrheit ist allerdings, dass dieses Getreide innerhalb der EU vermarktet wird und die Preise für europäische Landwirte vermasselt und gleichzeitig die Preise wegen Getreidemangel in Nordafrika in die Höhe treibt. Aus meiner Sicht sind hier gewissenlose Händler am Regiepult. Und es bleibt die bittere Erkenntnis korrupte Strukturen funktionieren auch in Kriegszeiten. Dabei wäre die Lösung ganz einfach: Dem ukrainischen Getreide wird die Vermarktungsfähigkeit in der EU gestrichen und wir geben Transportzuschüsse. Dann landet das Getreide dort, wo es hingehört, nämlich bei den Menschen in Nordafrika. In diesem Sinne, es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an.