Der Vorsitzende der Land-Union Sachsen Dr. Peter Jahr MdEP im ostsächsischen Radibor bei Bautzen

Um aktuelle Herausforderungen der europäischen Agrarpolitik ging es in einem Treffen mit Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes, des ländlichen Raumes und des Regionalbauernverbandes „Bautzen Kamenz e. V.“, zu dem Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages und

Europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in den Gewerbepark Schwarzadler, einem Ortsteil von Radibor, eingeladen hatte.

In einer einleitenden Power-Point-Präsentation ging der Agrarpolitiker Jahr gleich auf Probleme ein, die aktuell den Berufsstand bewegen. So handele es sich z. B. bei der „Nitrat-Richtlinie“ in

Deutschland vor allem um „hausgemachte Probleme“, weil „wir nicht geliefert haben“, soll heißen, „wir haben es nicht fertiggebracht“, eine vernünftige Gestaltung der Messstellen zu realisieren, die den strengeren Maßstäben seit dem Inkrafttreten der Düngeverordnung von 2012 zur Ausbringung von Düngemitteln gerecht wird.

Einen breiten Raum nahmen die umfangreichen Maßnahmen der sogenannten „Erweiterten Konditionalität“ ein. Hierbei handelt es sich gewissermaßen um das Gesamtpaket der Umwelt- und Klima-Grundstruktur der Gemeinsamen Agrarpolitik mit den Anforderungen an flächen- und tierbezogene Zahlungen der ersten und zweiten Säule.

Auf Schwerpunkte aus Sicht des „Guten landwirtschaftlichen ökologischen Zustandes und Anforderungen an eine gute Betriebsführung“ aufmerksam machend ging Jahr u. a. auf die Erhaltung von Dauergrünland, einen angemessenen Schutz von Feuchtgebieten und Torfflächen, das Verbot zum Abbrennen von Stoppelfeldern, den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat, die Schaffung von Pufferstreifen entlang von Wasserläufen und auf eine den Möglichkeiten entsprechende Bodendeckung in nichtproduktiven Zeiten ein.

Und immer wieder das Thema Wolf. Jahr stellte klar: Hierzu ist eine europäische Lösung auf dem Weg, um den bestehenden Schutzstatus zu mindern. Dazu müssen nun aber die Anträge von den

Mitgliedsländern kommen. Von Deutschland hat man dazu aber bisher nichts gehört.

Auf den Ukraine-Konflikt eingehend machte Jahr deutlich, dass die Ernährungssicherheit in der EU grundsätzlich nicht gefährdet, aber ihre globale Verantwortung gewachsen ist. Vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Getreide-/Weizenexporte sind bestimmende Themen gegenwärtig: Sicherstellung von Getreidelieferungen nach Nordafrika, Weizenhandel begünstigt Etablierung von Einflusssphären.

Die Aussprache machte auch deutlich, dass sich die sächsischen Landwirte zunehmend mehr ausgegrenzt als in die Gestaltung der Agrarpolitik einbezogen fühlen bzw. die Entwicklung am Berufsstand vorbeigehe. Gefordert und unterstützt wird, dass im Falle ihres Wahlsieges bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Sächsischen Landtag der Agrarminister wieder durch die CDU gestellt wird.

Günter Andrä

Landesgeschäftsführung Land-Union Sachsen