Rückblick auf das Dezemberplenum
Und schon ist die letzte Plenarwoche im Jahr 2022 zu Ende gegangen.
Diese Woche wurde das Volk der Ukraine auf einer feierlichen Sitzung mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.
Die Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer. Sie kämpfen auch für uns, um den russischen Imperialismus zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben unter den Völkern Europas wieder zu sichern.
Das Europaparlament würdigt zudem die besondere Rolle von Präsident Selenskyj und von anderen gewählten Repräsentanten, wie etwa Bürgermeistern, sowie der Zivilgesellschaft. Sie alle erfüllen mutig ihre Aufgaben und führen ihre Mitbürger aus Leid und Verzweiflung hin zu gegenseitiger Solidarität und Widerstand gegen die Barbarei der russischen Aggressoren, Kriegsverbrecher und Besatzer.
Wir müssen uns alle anstrengen und noch mehr Hilfe und Unterstützung geben für den Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer um Freiheit und Menschlichkeit.
Das EU-Parlament hat zudem diese Woche eine Parlamentsposition zu einer Teilrevision der Erneuerbaren-Energien Richtlinie angenommen, die sich hauptsächlich mit den Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien beschäftigt.
Wir wollen energiepolitisch nachhaltiger und unabhängiger werden, doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien krankt zu oft an zu langsamen Genehmigungsverfahren.
Wir setzen uns deshalb für Beschleunigungszonen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein, für die zukünftig das "Prinzip der positiven Stille" gelten soll. Das heißt, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist antwortet, gelten die Genehmigung oder der Antrag als genehmigt. Damit sollen Schnellgenehmigungen in neun Monaten möglich werden.
Nun geht es daran, die EU-Mitgliedstaaten ebenfalls davon zu überzeugen.
Hiermit verabschiede das letzte Mal in 2022 aus Straßburg. Ich wünsche Ihnen allen – trotz der großen Herausforderungen dieser Zeit - viel Vorfreude auf das näherkommende Weihnachtsfest und einen gesegneten vierten Advent!
Ihr Dr. Peter Jahr