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Trilogeinigung im RePowerEU-Dossier

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Trilogeinigung im RePowerEU-Dossier

STRASSBURG: Das Europäische Parlament einigte sich in der Nacht auf Mittwoch mit dem Rat auf die Aufnahme von REPowerEU-Maßnahmen in die nationalen Konjunkturprogramme, um die Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen und den grünen Übergang zu unterstützen. Peter Jahr, Verhandlungsführer für den Agrarbereich innerhalb des RePowerEU-Dossiers äußert sich zufrieden: „Der Rat ist im Agrarbereich 100% dem Parlamentsmandat gefolgt."

Während Kommission und Rat vorschlugen, dass 12,5% der Mittel aus dem ELER-Fond für die Erreichung RePower-Ziele umgewidmet werden können, hatte das Parlament ein klares Mandat - gestützt durch eine einstimmige Willenserklärung des Landwirtschaftsausschusses. „Wir lehnen einen solchen Mitteltransfer entschieden ab.“, so Jahr und fügt hinzu: „Die Gründe dafür sind schnell genannt: 2023 startet die Gemeinsame Agrarpolitik in eine neue Förderperiode, die von einem tiefgreifenden Systemwechsel begleitet wird. Wir wollen unseren Landwirtinnen und Landwirten keine weiteren Änderungen der langwierig ausgearbeiteten nationalen Strategiepläne zumuten. Außerdem ist die Förderphilosophie in der sogenannten 2. Säule eine andere. Man spricht hier vor allem Kleinstunternehmen, einzelne Personen an. RePower hingegen richtet sich vor allem an die „big player“. Vergleicht man zudem die Zielsetzung von RePowerEU, dann ist das auch jetzt schon in der 2. Säule möglich. Warum also einen budgetär und administrativ aufwendigen Transfer erzwingen?“ Sein abschließendes Fazit: „Wir konnten hier für unsere Landwirtinnen und Landwirte ein extrem vernünftiges Ergebnis erzielen“.

Hintergrund:

Als Reaktion auf die Belastungen und Störungen des globalen Energiemarkts aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die EU-Kommission im Mai 2022 REPowerEU vorgelegt.

REPowerEU dient folgenden Zielen:

  • Senkung des Energieverbrauchs
  • Erzeugung sauberer Energie
  • Diversifizierung der europäischen Energieversorgung

Finanzpolitische und rechtliche Maßnahmen sollen den Aufbau der hierzu nötigen Energieinfrastruktur ermöglichen.