Abgeordneten der CDU/CSU-Delegation im Europäischen Parlament wenden sich in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Aussetzen der Umsetzung der Dünge-Verordnung bis zum Jahr 2021 gefordert.

Betreff: Umsetzung der Dünge-Verordnung - Aussetzen bis 2021 notwendig

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin,

sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

aufgrund eines andauernden Vertragsverletzungsverfahrens sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Umsetzung der Dünge-Verordnung in Deutschland im Schnellverfahren durchzusetzen. Am Freitag dieser Woche soll der Bundesrat über die Novelle entscheiden. Dies halten wir - vor allem auch aufgrund der aktuellen Corona-Krise - für nicht zielführend.

Fachlich hatten wir schon in mehreren Gesprächen mit und Briefen an die Europäische Kommission erläutert, dass manche der geforderten Maßnahmen der guten fachlichen Praxis widersprechen. So stellt eine Unterdüngung von 20% in roten Gebieten keine bedarfsgerechte Düngung der Pflanzen dar.

Humusaufbau und damit ein Beitrag zur Kohlenstoffspeicherung werden damit zunichte gemacht.

Technisch werden Landwirte aufgrund der verlängerten Sperrfristen mehr Lagerkapazitäten für Gülle und Festmist bereithalten müssen. Dies heißt: Lagerkapazitäten müssen zeitnah gebaut und damit erweitert werden. Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen eingeschränkten Arbeitskapazitäten von Baufirmen dürfte dies allein schon rein zeitlich sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich umzusetzen sein.

Zudem bräuchte es dafür aus politischer Sicht zuvor die Erteilung einer Baugenehmigung durch den Gemeinderat vor Ort. Diese Verfahren ziehen sich erfahrungsgemäß unter normalen Umständen bereits sehr in die Länge, in Zeiten der Corona-Krise werden sich die Gemeinderäte in den kommenden Wochen und Monaten aber nur auf das Wesentliche konzentrieren.

Gesellschaftlich gesehen müssen wir auf zwei Dinge achten: Die Nitratwerte des Grundwassers und den Selbstversorgungsgrad der heimischen Landwirtschaft.

Zugegeben, wir brauchen sauberes Trinkwasser, welches die gesetzlich geforderten Nitratwerte einhält. Die Nitrat-Messungen der letzten Jahre zeigen an vielen Stellen aber deutlich bessere Werte und bestätigen, dass wir schon auf dem richtigen Weg sind.

Gerade in Zeiten von Corona wird ersichtlich, wie wichtig ein hoher Grad an Selbstversorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus Deutschland ist. Dazu braucht es jede einzelne Landwirtin und jeden einzelnen Landwirt vor Ort. Wenn wir aber Gesetze beschließen, welche das Höfesterben beschleunigen, trifft dies bei der Bevölkerung auf Unmut und Unverständnis.

Wir bitten Sie daher:

Gewähren Sie ein Aussetzen der nun zu beschließenden Novelle bis zum Düngejahr 2021! Dies hilft unserer Landwirtschaft vor Ort und stellt die Nahrungsmittelversorgung sicher.

Mittelfristig fordern wir eine Überarbeitung der aktuellen Richtlinie auf europäischer Ebene. Wir brauchen in der EU einheitliche Messverfahren. Unter der derzeitigen Nitrat-Richtlinie ist keine einheitliche, verlässliche und vergleichbare Messung der Nitratwerte in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Lins MdEP

Dr. Stefan Berger MdEP

Daniel Caspary MdEP

Christian Doleschal MdEP

Lena Düpont MdEP

Markus Ferber MdEP

Michael Gahler MdEP

Jens Gieseke MdEP

Monika Hohlmeier MdEP

Dr. Peter Jahr MdEP

Dr. Peter Liese MdEP

David McAllister MdEP

Marlene Mortler MdEP

Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP

Dr. Markus Pieper MdEP

Dennis Radtke MdEP

Christine Schneider MdEP

Sven Schulze MdEP

Dr. Andreas Schwab MdEP

Sabine Verheyen MdEP

Axel Voss MdEP

Marion Walsmann MdEP

Manfred Weber MdEP

Rainer Wieland MdEP