Position zur GAP Reform

Die CDU/CSU-Gruppe hat sich als Partei der Landwirte und des ländlichen Raumes dafür eingesetzt, dass der Agrarhaushalt nominell stabil zum vorherigen Mehrjährigen Finanzrahmen bleibt.

Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur zukünftigen europäischen Agrarpolitik einen Paradigmenwechsel weg von Regelkonformität hin zu Zielerreichung eingeleitet.

Die CDU/CSU-Gruppe hat sich durchsetzen können, dass es eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirtschaft gibt, um mehr Planungssicherheit für den Landwirt zu gewährleisten. Damit geben wir den Verwaltungen die Chance, Programme zu entwickeln, die vom Landwirt angenommen und verstanden werden. Dem Landwirt wird gleichzeitig die Chance gegeben, dass bereits bekannte Programme aus der laufenden Reform unter bekannten Spielregeln zwei weitere Jahre laufen, diese aber mit neuen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Folgende Kompromisse zur GAP wurden zwischen EVP, S&D und Renew gefunden:

• mind. 30% für „Eco Schemes“ (sogenannte Öko-Regelungen) in S1 und die Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, bis zu 12% ihrer S1-Umschläge für Umweltmaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule (S2) zu übertragen

• mind. 60% des nationalen Umschlags der ersten Säule (S1) sind reserviert für: Basisprämie, freiwillige gekoppelte Zahlungen (bleibt bei 10% + 2%), andere Sektoren, Umverteilungszahlungen (mindestens 6% des S1-Umschlags);

• Mindestens 35% der S2 müssen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. 30% der Zuweisungen für Investitionen sollten für umweltrelevante Investitionen verwendet werden

• zur Verstärkung der „Eco Schemes“ behalten wir die Möglichkeit bei, bis zu 5% der S2-Zuweisungen in die erste Säule zu übertragen. Diese Mittel dürfen nur für „Eco Schemes“ verwendet werden

Diejenigen Mitgliedstaaten, deren nationaler Durchschnittsbetrag pro Hektar unter dem EU-Durchschnitt liegt, können bis zu 12% von S2 in S1 für die „Eco Schemes“ übertragen

• mindestens 5% der landwirtschaftlichen Fläche eines jeden Betriebes müssen für sogenannte nicht produktive Flächen genutzt werden. Auf der Ebene der Mitgliedsstaaten wird es durch zusätzliche finanzielle Anreize im Rahmen der „Eco-Schemes“, die Möglichkeit geben den Anteil auf 10% zu erhöhen

Für die EVP ist zudem weiterhin wichtig:

• Die CDU/CSU-Gruppe steht für den Schutz und die Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe

• die CDU/CSU-Gruppe fordert eine Erhöhung der für die Mitgliedstaaten verpflichtenden sogenannten Umverteilungsprämie (die ersten Hektar profitieren von einer höheren Direktzahlung) von mindestens 12%. Eine Kappung (Obergrenze ab der keine Direktzahlung mehr möglich ist) wird hiermit vermieden

• bzgl. der sog. Biodiversitäts- und Farm-2-Fork-Strategien vertritt die CDU/CSU-Gruppe den Grundsatz: Diese Ziele sollten zuerst in einem Gesetzgebungsverfahren definiert werden, bevor diese in der GAP verankert werden.