Straßburg. Heute (Mittwoch, 4. Juli) ernannte der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments Esther Herranz (ES) zur Berichterstatterin der EVP-Fraktion für die Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität dieses zukunftsweisenden Dossiers willigte die Berichterstatterin zu einem zweiten informellen Berichterstatter für die 2. Säule ein und übergab die Funktion dem Europaabgeordneten Peter Jahr.

Seine Rolle bei der Gestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik kommentiert er wie folgt: „Ich freue mich, dass mir die EVP-Berichterstatterin ein solches Vertrauen entgegen gebracht hat und ebenso freue ich mich auf die bevorstehende Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam als langjährige und erfahrene Mitglieder des Agrarausschusses eine Agrarpolitik, die alle Teile Europas miteinander verbindet, gegenüber der Kommission und dem Rat verhandeln können.“

„Gerade hinsichtlich der Entbürokratisierung für den ländlichen Raum hat der Freistaat Sachsen mit ELER Reset einen guten programmatischen Ansatz geliefert, der Eingang in die anstehende Reform finden muss. Mein Fokus wird demnach auf der Gestaltung der 2. Säule und insbesondere auf der Entwicklung des ländlichen Raums liegen. Der regionale Ansatz muss unbedingt erhalten bleiben.“

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt seiner Arbeit wird dabei das Kapitel zu den Kürzungen sein. „Wenn Kappung und Degression eine positive agrarstrukturelle Auswirkung haben sollen, dann muss man diese sehr regional agrarspezifisch umsetzen. Gerade deshalb sollten wir in der EU-Gesetzgebung den Werkzeugkasten definieren, dessen konkrete Anwendung aber den Mitgliedsstaaten überlassen. Völlig kontraproduktiv sind in diesem Sinne von Brüssel formulierte Obergrenzen“, kommentiert Europapolitiker Jahr und fügt hinzu: „Es ist mir völlig unverständlich, wie eine strikte gesamteuropäische Lösung diese sehr unterschiedlichen strukturellen Bedingungen auch nur ansatzweise lösen will und kann. Gerade deshalb sollen wir in der Gesetzgebung den Werkzeugkasten definieren, dessen konkrete Anwendung aber den Mitgliedsstaaten überlassen ist. Im Übrigen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch den Bürokratieaufwand für unsere Landwirte deckeln, denn davon kann ich leider in den Reformvorschlägen von Kommissar Hogan nichts erkennen.

Abschließend äußert sich Jahr zum Zeitplan: „Wir alle wissen, dass die Agrarpolitik pünktlich liefern kann. Aber derzeit steht noch immer die Budgetfrage im Zentrum der Debatte. Keiner kann von uns eine Agrarreform im Blindflug verlangen. Darum appelliere ich auch noch einmal an die Mitgliedstaaten, zeitnah einen Finanzrahmen zu beschließen, mit dem wir effektiv arbeiten können. Nur so garantieren sie unseren Landwirten Rechtssicherheit.“