im Detail

Wie funktioniert die Europäische Agrarpolitik nun eigentlich?

Zum einen erhalten Landwirte Geld von der Europäischen Union (die sogenannten Direktzahlungen) als Grundsicherung und Entlohnung für die am Markt nicht vergüteten, von der Gesellschaft aber gewollten, Leistungen. Damit erhalten die Landwirte also eine finanzielle Unterstützung bei ihrer Aufgabe, eine wachsende Weltbevölkerung zu versorgen und gleichzeitig höchsten Standards im Bereich Nahrungsmittelqualität und Umwelt- sowie Tierschutz gerecht zu werden.

Zum anderen können Landwirte Geld von der Europäischen Union bekommen, wenn sie an Programmen zur Förderung des ländlichen Raums (der sogenannten 2. Säule der Agrarpolitik) teilnehmen. Diese sollen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, dem Erhalt der Landwirtschaft und Verbesserung des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes dienen. Insgesamt soll die 2. Säule die Wirtschaftskraft und Attraktivität der ländlichen Räume sichern und stärken. Dies ist besonderes wichtig, da 91% des Gebietes der Europäischen Union ländlich sind, in denen rund die Hälfte aller Menschen leben.

Was wird aktuell in Brüssel diskutiert?

Am 12. Oktober 2011 legte die Europäische Kommission ihre Pläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Dies ist notwendig, da die aktuelle Förderperiode Ende 2013 ausläuft. Agrarkommissar Dacian Ciolos plant mit seinen Vorschlägen, die Agrarpolitik ökologisch und ökonomisch nachhaltiger zu gestalten. Ein nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Agrarsektor soll einen wichtigen Beitrag zur Strategie "Europa 2020" leisten und sich besser auf die neuen Herausforderungen, wie bspw. Nahrungsmittelsicherheit, Umweltschutz und Klimawandel, einstellen.

Konkret schlägt die Kommission vor, dass zukünftig 30 Prozent der Direktzahlungen für verpflichtende Umweltmaßnahmen reserviert werden müssen. So sollen Betriebe die volle Förderung nur erhalten, wenn sie bestimmte Auflagen zur Fruchtfolge einhalten, Dauergrünland erhalten und ökologische Vorrangflächen einrichten. Zudem soll es eine Sonderregelung für Kleinst- und Junglandwirte geben sowie die Prämienzahlungen auf "aktive Landwirte" beschränkt werden und eine gewisse Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsländern erfolgen. Aus ostdeutscher Sicht ist die Einführung einer Degression bzw. Kappung von Direktzahlungen an große Betriebe besonders kritisch. Zudem plant die Kommission die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete, die nicht Berggebiete sind.

Insgesamt besteht der Vorschlag der Kommission aus vier Verordnungen, die die 1. und die 2. Säule der Agrarpolitik, die einheitliche Marktordnung und Bestimmungen zur Finanzierung und Kontrolle umfassen.

Die vollständigen Texte und Informationen der Europäischen Kommission
finden Sie hier.

Eine kritische Positionierung von Peter Jahr zu den Gesetzesvorschlägen
finden Sie hier.

Was hat das Europäische Parlament damit zu tun?

Zum ersten Mal in seiner Geschichte, ist das Europäische Parlament gemäß dem Lissaboner Vertrag Mitgesetzgeber bei der Europäischen Agrarpolitik. In langen Verhandlungen hat sich der Agrarausschuss im Januar 2013 auf eine Position zu den vier Verordnungstexten der Kommission verständigt.

Die sogenannten Berichte finden Sie hier.

Eine Pressemitteilung von Peter Jahr zur Abstimmung im Agrarausschuss
finden Sie hier.

Im März 2013 hat nun das Plenum des Europäischen Parlaments über die Berichte des Agrarausschusses abgestimmt und diese mit einigen Änderungen angenommen. Diese Berichte stellen nun die Position des Europäischen Parlaments für die Reform der Europäischen Agrarpolitik dar und bilden gleichzeitig das sogenannte "Mandat" für die im Anschluss stattfindenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament. Nur wenn sich alle drei Parteien einig werden, kann die Reform der Europäischen Agrarpolitik letzendlich beschlossen werden.

Die Position des Parlaments zu den Direktzahlungen, zur ländlichen Entwicklung, zur Einheitlichen Marktordnung und zur Kontrolle der Agrarpolitik.

Die Pressemitteilung von Peter Jahr zum Abstimmungsergebnis im Parlament
finden Sie hier.

Trilogverhandlungen

Seit März 2013 befanden sich die Berichterstatter des Europäischen Parlaments, die Präsidentschaft des Europäischen Rates und Vertreter der Kommission nun in intensiven Verhandlungen zu den jeweiligen Gesetzestexten. Insbesondere der engagierten Arbeit der irischen Ratspräsidentschaft ist es zu verdanken, dass es gelungen ist, Anfang Juli eine Einigung in den meisten Punkten der Reform zu erreichen. Einzig alle Punkte, die im Zusammenhang mit der mittelfristigen Haushaltsplanung der Europäischen Union standen sind nun noch offen und sollen Anfang September abschließend beraten werden.

Eine Einschätzung von Peter Jahr zur Einigung finden Sie hier.

Informationen des Bundesministeriums für Landwirtschaft zu diesem Thema
finden Sie hier.

Die Europäische Kommission informiert hier.

Wie geht es nun weiter?

Alle drei beteiligten Institutionen arbeiten nun intensiv daran, den gefundenen Kompromiss in die Gesetzestexte einzuarbeiten, also eine konsolidierte Textfassung der verschiedenen Verordnungen vorzulegen. Sollte es Anfang September gelingen, auch die noch offenen Fragen zu lösen, wird das Europäischen Parlament wahrscheinlich im November über die Reform der Europäischen Agrarpolitik endgültig abstimmen.

Eine erste Bewertung der Reform der Europäischen Agrarpolitik finden Sie in der Märzausgabe des Newsletters oder hier.

Abschließende Einigung über die Agrarreform

Im September ist es in zwei abschließenden Verhandlungsrunden gelungen auch die noch offenen Punkte zu lösen. Daraufhin hat der Agrarausschuss am 30. September 2013 dem gefundenen Gesamtkompromiss zugestimmt. Nun muss noch das Plenum des Europäischen Parlaments zustimmen. Dies ist für November diesen Jahres vorgesehen.

Eine Pressemitteilung von Peter Jahr zum Abschluss der Reform finden Sie hier.

Die ersten konsolidierten Textfassungen hier, sobald verfügbar.