EU-Heizhammer vor dem Aus?!

BRUESSEL. Zur aktuellen Berichterstattung "EU plant einen härteren Heiz-Hammer als Habeck", erklärt der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU):

Die Europäische Kommission ist nicht dazu da, skurrile Vorhaben der Ampelkoalition umzusetzen. Die in manchen Teilen der Kommission diskutierte Vorstellung, man müsse die Wärmepumpe als seligmachendes Allheilmittel präferieren, ist abzulehnen. Offenbar versucht sich hier die EU-Kommission als zweite linke Hand der Ampelbundesregierung zu etablieren.

Ich bitte und erwarte schleunigst eine Klarstellung durch unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die FDP sollte endlich einmal Anspruch und Realität aufeinanderlegen und

die Kraft, die sie für die Kritik nach Brüssel aufbringt in Verhandlungsstärke und Durchsetzungsfähigkeit in der Ampelkoalition einsetzen.

Hintergrund:

Unabhängig von den noch nicht feststehenden Inhalten, bietet das dafür gewählte Verfahren ("Komitologie") durchaus Grund für Kritik. Denn die Pläne werden auf Basis der Ökodesign-Richtlinie von 2009 erarbeitet. Diese stammt noch aus den Zeiten vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und wird bereits seit vergangenem Jahr im ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahren überarbeitet. Das nun zur Anwendung kommende nachgeordnete Gesetzgebungsverfahren, welches in der alten Richtlinie noch vorgesehen war, wurde schon 2009 aus guten Gründen abgeschafft, denn es steht sinnbildlich für Brüsseler Hinterzimmer und sieht keine Beteiligung des Europäischen Parlaments vor. Allein weil die bestehende Ökodesign-Richtlinie noch nicht fertig überarbeitet wurde, ist es rechtlich überhaupt noch möglich, dieses alte Verfahren zu nutzen. Doch nicht alles was rechtlich möglich ist, ist auch legitim. Die Kommission und die daran ebenfalls beteiligte Ampel-Regierung müssen dieses Verfahren stoppen.