Fehlstart im Bundeslandwirtschaftsministerium

Das Bundeslandwirtschaftsministerium war nicht in der Lage, den nationalen GAP-Strategieplan pünktlich zum Jahreswechsel in Brüssel einzureichen.

Gemeinsame Pressemitteilung

Dr. Peter Jahr MdEP, EVP (CDU)
Norbert Lins MdEP, EVP (CDU)
Marlene Mortler MdEP, EVP (CSU)
Christine Schneider MdEP, EVP (CDU)
Lena Düpont MdEP, EVP (CDU)

BRÜSSEL. Im Rahmen der Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sollten die Mitgliedstaaten bis zum 01.01.2022 die Entwürfe für die sogenannten nationalen Strategiepläne einreichen. Leider gehört Deutschland zu der Minderheit der Länder, die dies nicht geschafft hat. Dies ist insofern unverständlich, weil noch im Dezember 2021 eine Einigung zwischen Bund und Ländern erreicht werden konnte.
Offensichtlich war das Bundeslandwirtschaftsministerium zwischen Weihnachten und Silvester nicht arbeitsfähig. Das Argument, man wolle noch über Verbesserungen nachdenken, greift hier nicht, gerade weil eine fristgerechte Einreichung die Voraussetzung schafft, eventuelle Nachbesserungen im Dialog mit Brüssel, beziehungsweise mit den Mitgliedstaaten, zu realisieren.
Für unsere Landwirtinnen und Landwirte bedeutet dies weitere Planungsunsicherheit, denn sie müssen bereits im Juni entscheiden, was 2023 auf ihren Äckern wachsen soll.