Wortmeldung der Land-Union Sachsen - Wie weiter nach der Corona-Krise?

Wortmeldung der Land-Union Sachsen - Wie weiter nach der Corona-Krise?

Ein Beitrag von Günter Andrä - Landesgeschäftsführung Land-Union Sachsen

Die Land-Union Sachsen ist als Sonderorganisation der sächsischen CDU der Zusammenschluss von Personen, die sich in besonderer Weise für die Entwicklung im ländlichen Raum engagieren. Er umfasst 80 % der Fläche des Freistaates Sachsen, in dem ca. 50 % der Bevölkerung leben.

Die Sicherung der Zukunft des ländlichen Raumes durch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in „Stadt und Land“ liegt uns besonders am Herzen und sollte ein vorrangiges Staatsziel sein.

Vor diesem Hintergrund hat die Corona-Krise Schwächen sowie Handlungsspielräume deutlich gemacht.

1. 1. Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes sollten den Kommunen mehr Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Hinsichtlich ihrer Planung und Verwendung verfügen sie durch ihre orts- und regionalkonkrete Verantwortung über die geeigneteren Voraussetzungen als Land und Bund;

1. 2. Die Pro-Kopf-Zuweisung sollte für die Städte und Kommunen im ländlichen Raum in einheitlicher Höhe unabhängig von deren Größe sein;

1. 3. Die Verantwortung für die Genehmigung von Investitionen im innerörtlichen Bereich sollten grundsätzlich die Kommunen haben;

1. 4. Die Ansiedlung von Hoch- und Fachschulabsolventen im ländlichen Raum sollte gefördert werden;

1. 5. Bürgernahe kompetente Verwaltung mit Entscheidungskompetenz im ländlichen Raum (einschließlich Landwirtschaftsverwaltung) erhalten und wieder stärken;

1. 6. Vielfalt der Agrarstruktur erhalten - keine Kappung und keine Degression;

1. 7. Modernisierung Gentechnikgesetz, damit neue Züchtungsverfahren und neue Technologien zur Bewältigung des Klimawandels nutzbar werden;

1. 8. Der CO₂-Preis ist der wichtigste Schlüssel zum Klimaschutz, deshalb sollten die Land- und Forstwirte in den Emissionshandel durch Bewertung der CO₂-Bindung auf Land- und Forstflächen einbezogen werden;

1. 9. Land- und Forstwirte werden zu Energiewirten durch die Produktion von Bioenergie, Photovoltaik und Windkraft, begünstigt durch staatliche Förderung;

1. 10. Stärkere Förderung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung herkunftsgesicherter landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

1. 11. Wertigkeit der Lebensmittel durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit herausstellen und Verschwendung minimieren;

1. 12. Ernährungserziehung und wahres Bild der Landwirtschaft in Aus- und Fortbildung integrieren;

1. 13. Gezielte Regulierung des Wolfsbestandes;

1. 14. Auf Bundesebene sollte überlegt werden, ob der gegenwärtig praktizierte Föderalismus, vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen, noch zeitgemäß ist;

1. 15. Hinsichtlich des permanent geforderten Bürokratieabbaus ist zu befürchten, dass die neue Förderperiode mit den sogenannten “Eco-Schemes“ weitere bzw. neue Belastungen bringen wird. Nutzung der digitalen Revolution für Bürokratieabbau.