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Jahr's Bericht

Jahr's Bericht

Ja, ich weiß, manche werden sagen: 2020 einfach in den Skat drücken, vergessen und neu starten.

Auch die EU hatte in diesem Jahr einiges zu ertragen. Brexit, Haushaltsstreit, Reformstau und dann noch Covid 19. Einfach in den Skat drücken geht nicht, denn erstens bleiben alle Probleme bestehen und leider haben auch verdrängte Probleme entsprechende Nachwirkungen. Aber aus Fehlern lernen und nach vorn schauen ist ausdrücklich erlaubt.

Fangen wir mit dem Brexit an

Großbritanniens elitär ausgebildete Spitzenpolitiker pokern: Wer sich zuerst bewegt - hat verloren. Und das Empire verliert nie! Was Boris Johnson in diesem Spiel unterschätzt, ist die mangelnde institutionelle Unbeweglichkeit der EU. Entscheidungen brauchen hier einfach länger. Das hat man Boris an seiner Eliteuniversität nicht gelehrt. Es wäre ein Witz der Geschichte, wenn die Behäbigkeit der EU, die Regierung in London dann doch zum Einlenken in letzter Minute bringt.

Haushaltsstreit und Reformstau

Zunächst - das EU-Parlament bleibt arbeitsfähig. Die Spielregeln der europäischen Wirtschaftsförderung, die sogenannte Kohäsionspolitik, sind festgelegt. Dies bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten jetzt Klarheit über die Programmierung, Durchführung und die Anwendungsbereiche ihrer Programme haben. Für das zweite große Haushaltsbudget der europäischen Agrarpolitik haben wir eine zweijährige Übergangsperiode festgelegt. Das heißt, auch die europäischen Landwirte und der ländliche Raum haben jetzt Planungssicherheit. Nun fehlt nur noch das Geld.

Polen als größter Nettozahlungsempfänger und auch Ungarn betrachten das sogenannte Rechtsstaatlichkeitsprinzip als Einmischung in ihre staatliche Souveränität. Doch im Kern geht es nur darum, dass sich alle Mitgliedsstaaten an die Verträge der EU halten!

Der europäische Haushalt muss von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden und gerade Polen und Ungarn sträuben sich noch. Auch hier ein Pokerspiel bis Ende des Jahres?

Und dann Covid 19

Aus der Krise eine Chance machen, trifft hier zu. Am Anfang war regionaler Aktionismus und Egoismus. Brüssel schaute staunend zu, wie plötzlich Grenzkontrollen eingeführt wurden und Menschen und Lkw stundenlang an innereuropäischen Grenzen im Stau standen.

Kommunikation, Verhältnismäßigkeit und vor allem abgestimmte Maßnahmen - Fehlanzeige. Mittlerweile gibt es Richtlinien, abstimmungswillige Mitgliedsstaaten und vor allem spricht man wieder miteinander. Die EU-Kommission hat es geschafft, eine europäische Impfstrategie zu entwickeln. Da steht die EU zusammen, ist lösungsorientiert und zukunftszugewandt. Der Impfstoff ist vorhanden, die EU wird ihn bereitstellen für die Bürgerinnen und Bürger.

Genau dieses Handeln kann Mut machen für das Jahr 2021, denn wir brauchen den wirtschaftlichen Aufschwung. Die nächste große Herausforderung steht unmittelbar bevor: Die Schulden, die wir im Interesse der zukünftigen Entwicklung angehäuft haben, zurückzuzahlen.

Auch hier gilt: Miteinander können wir vernünftige Lösungen finden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.