Hilfsmaßnahmen der Europäischen Kommission für die Landwirtschaft - erster Schritt, weitere müssen folgen
Die heute (22.4.) von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Soforthilfemaßnahmen für die Landwirtschaft kommentieren die fünf deutschen CDU/CSU-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament wie folgt:
Norbert Lins (CDU), der Vorsitzende des Agrarausschusses:
"Nachdem wir Kommissar Wojciechowski letzte Woche bei der Agrarausschusssitzung den Ernst der Lage deutlich gemacht haben, geht er die Probleme endlich an. Ich begrüße die Maßnahmen für die private Lagerung bestimmter Milch- und Fleischprodukte, nur reichen diese nicht aus. Die Europäische Kommission muss weitergehen, wenn sie will, dass unsere Landwirte während dieser Pandemie weiterhin verlässlich Lebensmittel produzieren sollen."
Lena Düpont (CDU):
"Es stehen weitere Instrumente zur Verfügung. Die Kommission würde gut daran tun, entsprechend finanziell zu reagieren. Die Aktivierung von Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung nur für wenige Sektoren wird zu wenig sein. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen."
Peter Jahr (CDU):
"Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen das Geld jetzt dort einsetzen, wo es gebraucht wird, alle verfügbaren Tools aktivieren und es schnell tun - sonst kommt manche Hilfe zu spät."
Marlene Mortler (CSU):
"Es ist die Rede von 30 Mio Euro, die für den Milchsektor vorgesehen sind. Dies würde den Preisverfall des Milchpreises verzögern. Nur - in der letzten Milchkrise gab es 120 Mio Euro für den Milchsektor allein. Nun sind fast alle Landwirtschaftssektoren betroffen."
Christine Schneider (CDU):
"Die Maßnahmen im Weinsektor gehen mir nicht weit genug. Fast jeder landwirtschaftliche Sektor ist stark von der Corona-Krise betroffen. Wir müssen alle Möglichkeiten für alle Sektoren ausloten."
Hintergrund
Der Landwirtschaftsausschuss erörterte am 15. April mit Kommissar Wojciechowski Möglichkeiten zur Unterstützung der EU-Landwirte inmitten der COVID-19-Krise. Während der Debatte forderten die Abgeordneten dringend weitere Maßnahmen, um die schwierigen Agrarsektoren zu unterstützen.
Die Forderung nach gezielten Marktmaßnahmen wurde in einem Schreiben des Ausschussvorsitzenden Lins an Kommissar Wojciechowski vom 17. April wiederholt. In dem Schreiben werden Maßnahmen aufgeführt, z. B. die Auslösung privater Lagerhilfe, Instrumente für das Versorgungsmanagement und außergewöhnliche Maßnahmen zur Bewältigung von Marktstörungen, die Einführung von Ausgleichszahlungen für die am stärksten betroffenen Landwirte aus dem Budget für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Mobilisierung des verbleibenden Budgets und - sobald es erschöpft ist - den Einsatz der Krisenreserve.
Landwirtschaftskommissar Wojciechowski hat heute in einem Brief an die Koordinatoren der Fraktionen im Europäischen Parlament seine geplanten Maßnahmen vorgestellt.