Brüssel. Bei der gegenwärtigen Personaldebatte für die EU-Spitzenposten hat es den Anschein, dass das Europäische Parlament einfach übergangen wird. Offensichtlich haben die Staats- und Regierungschefs den Lissabon-Vertrag nicht bis zu Ende gelesen. Denn der Kommissionspräsident muss vom Parlament gewählt werden. Die EU ist kein Kaiserreich, sie hat ein direkt gewähltes Parlament. Immerhin hat das Prinzip des Spitzenkandidatens zu einer deutlichen Erhöhung der Wahlbeteiligung in ganz Europa geführt. Also haben die Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf, dass das Prinzip auch in die Tat umgesetzt wird. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat selbstverständlich das Recht und sogar die Pflicht, sich als Erster zur Wahl zum Kommissionspräsidenten zu stellen.
Völlig absurd ist zudem die Vorgehensweise, auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments in den Hinterzimmern der Staats- und Regierungschefs bestimmen zu wollen. In jedem halbwegs demokratisch legitimierten Parlament ist es die ureigene Aufgabe des Parlaments, den eigenen Präsidenten zu wählen.
Für mich steht fest, wir müssen am Mittwoch unseren Präsidenten wählen, um damit die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Wir haben genügend Probleme auf der Agenda der EU, die wir angehen und lösen müssen. Der Personalpoker hat uns nun lange genug in Atem gehalten. Wir müssen nun endlich mit der Arbeit anfangen. Das erwarten unsere Bürger von uns.