Statement zu Ursula von der Leyen
In der letzten Plenarwoche vor der 6wöchigen sitzungsfreien Zeit hat uns besonders ein Thema auf Trapp gehalten: Die Wahl der Kommissionspräsidentin.
Das Spitzenkandidatenprinzip sollte das Europaparlament als gleichrangigen Partner im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten etablieren. Ganz nüchtern musste ich feststellen, dass durch das Verhalten der Staats- und Regierungschefs - des Rates also - das Parlament vom Machtfaktor zum Störfaktor degradiert wurde. Ich hätte hier vom Parlament vor der Nominierung von Frau von der Leyen mehr Widerstand erwartet.
Das Plenum hat diese Woche entschieden, dass die nächste Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen heißen wird. Es liegt jetzt an uns Abgeordneten, die Zusagen, die Frau von der Leyen gemacht hat, auch konsequent einzufordern und den Rat in seiner selbstherrlichen Arbeit zu konstruktiv stören. Im Wesentlichen wird es darum gehen, dass Spitzenkandidatenprinzip durchzusetzen ein Initiativrecht des Parlaments für Gesetzesvorhaben zu etablieren. Hier werde ich als Abgeordneter ansetzen und hier erwarte ich eine entsprechende Gesetzesinitiative von der Kommissionspräsidenten im ersten Jahr ihrer Amtsperiode.
Zum Schluss möchte ich Ursula von der Leyen alles Gute und eine glückliche Hand beim Navigieren unserer EU durch eine aufgewühlte Globalpolitik wünschen. Herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen!