EU-Nitratrichtlinie: Tief enttäuscht vom Vorgehen der Kommission gegen Deutschland

EU-Nitratrichtlinie: Tief enttäuscht vom Vorgehen der Kommission gegen Deutschland

Ich bin tief enttäuscht von der Entscheidung, ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Von der amtierenden Kommission hätte ich mir etwas mehr Respekt gewünscht. Denn auch in der Politik gilt der ungeschriebene Grundsatz: Solange gehandelt wird, wird nicht gefeuert. Die Europäische Kommission hat meines Erachtens diese inoffizielle Friedenspflicht verletzt. Unsere Landwirte haben gerade in der derzeitigen schwierigen Zeit, die durch Dürreschäden und Ernteausfälle geprägt ist, andere Signale verdient. Zudem finde ich es ziemlich unpassend, eine solche Entscheidung in der sitzungsfreien Zeit zu treffen.